Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow hat kürzlich erfahren, dass im Kindergarten Pampow im Gebäude Am Fährweg kein warmes Wasser zur Verfügung steht. Eine Warmwasserversorgung wurde baulich nicht vorgesehen. In dem Gebäude werden neben Kindergartenkindern, auch eine gemischte Gruppe mit bis zu 12 Krippenkindern betreut.

Dieser Zustand ist aus verschiedenen rechtlichen Gründen unzulässig.

Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Landkreises Ludwigslust-Parchim. Der Kaufvertrag und damit der Erwerb des Gebäudes durch die Gemeinde soll Anfang Mai 2016 erfolgen.

 

Der Sozialausschuss der Gemeinde Pampow empfiehlt dringend eine außerplanmäßige Ausgabe i.H.v. 2.000 € zu beschließen, um kurzfristig Boiler zur Bereitstellung von Warmwasser zu beschaffen.

Unabhängig davon wird die Gemeinde Pampow die vorhandene Heizungsanlage und deren Beschaffenheit nach Übergabe der Räumlichkeiten bewerten lassen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt die außerplanmäßige Ausgabe für Boiler im Kindergartengebäude Haus 3 Am Fährweg i.H.v. 2.000 € .

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Mittel sind im Haushalt 2016 zusätzlich einzustellen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                    11

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -