Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hat den Entwurf und die 1. Stufe des

Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg beschlossen.

Der Entwurf liegt vom 29.02.2016 bis zum 30.05.2016 u.a. auch in der Amtsverwaltung (Bauamt) für die Öffentlichkeit aus. In dieser Zeit sind Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen abzugeben.

 

Die Stellungnahme, die die Gemeinde im Rahmen der informellen Vorabbeteiligung im Mai 2015 abgegeben hatte, wurde im nun vorliegenden Entwurf vollinhaltlich berücksichtigt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, das ausgewiesene Eignungsgebiet für Windenergieanlagen 14/16 partiell um Teile des Potenzialsuchraumes am südlichen Rand zu ergänzen und im Gegenzug eine Höhenbegrenzung für mögliche weitere WEA auf Gemeindearealen im Windenergieeignungsgebiet 15/16 zu erwirken. Stellungnahme siehe Anlage.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        9

Davon stimmberechtigt:                                               9

Ja-Stimmen:                                                    8

Nein-Stimmen:                                                 1

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -