Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.

 

EDEKA Frank Lüdke                231,52 €

 

Beschlussvorschlag:

In der Gemeindevertretersitzung am 18.11.2015 wurde der erste Teil der Spende in Höhe von 100,00 € schon beschlossen (2015/PAM/867), somit sind noch 131,52 € offen.

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die Annahme der noch offenen Spende i. H. v. 131,52 entsprechend der Sach- und Rechtslage.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen in Höhe von 131,52€ auf dem Produktkonto 05/281/41451.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Frank Lüdke

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               10

Ja-Stimmen:                                                    10

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -