Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Dümmer hat im November 2015 einen Grundsatzbeschluss zur Fremdvergabe der Essensversorgung in der Kindertagesstätte gefasst. Durch diese Beschlussfassung ist eine Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung erforderlich, da die Verpflegungskosten Bestandteil des Elternbeitrages sind. Die Essensversorgung in der Kindertagesstätte übernimmt ab dem 01.04.2016 das Hotel & Restaurant „Hannes Ossenkopp“. Die Abrechnung erfolgt über die Firma UWM Catering Logistik GmbH.

Die Satzung wurde überarbeitet und ist in der Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt die Änderung der Satzung entsprechend der Sachdarstellung.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Jahr 2016 10.500,- €

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         11

Davon stimmberechtigt:                                     11

Ja-Stimmen:                                                    10

Nein-Stimmen:                                                 1

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -