Zu diesem Tagesordnungspunkt als Gast anwesend ist Herr Borgwardt.

Herr Borgwardt erläutert den Anwesenden ausführlich die vorliegende Haushaltssatzung und beantwortet die Fragen der Anwesenden.

 

Folgende Punkte wurden insbesondere angesprochen:

 

-       Die Gemeinde ist eine finanziell gesunde Gemeinde. Der Finanzhaushalt ist ausgeglichen.

-       Lediglich die Liquidität der Gemeinde hat im Vergleich zu den vorherigen Jahren abgenommen.

-       Aufgrund des vorgesehenen Breitbandausbaus ist die Erstellung eines Nachtragshaushaltes sehr wahrscheinlich. Hierfür wurde in dieser Haushaltssatzung ein Ansatz von 1.000,- Euro festgesetzt.

 

In Bezug auf die geplanten Investitionen ist die Gemeinde mit dem vorliegenden Plan nicht einverstanden. Herr Borgwardt erläuterte, dass neben den bekannten Investitionen wie z.B. der Umrüstung auf LED oder dem Neubau eines Bootshauses, durch Frau Froese ein Fördermittelantrag zur Neuverlegung des Straßenbeleuchtungskabels (Walsmühlen, Schossiner Weg) gestellt wurde.

Der Gemeinde ist dieser Umstand nicht bekannt. Auch wurde Frau Froese nicht durch die Gemeinde beauftragt einen solchen Antrag zu stellen. Bei einer Begehung mit Sachverständigen vor einiger Zeit wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass eine Neuverlegung von Kabeln nicht notwendig ist.

 

Die Baumaßnahme, Straßenbeleuchtungskabel in Walsmühlen, soll aus diesem Grund heraus genommen werden. Der Fördermittelantrag ist zurück zu ziehen.

 

Die Gemeindevertreter hatten mit der Aufstellung und den genannten Zahlen von Herr Borgwardt Probleme. Um diese in der Zukunft besser nachvollziehen zu können wird Herr Borgwardt gebeten, diese Zahlen für die nächsten Haushalte vereinfacht und mit Grafiken (wie in Wittenförden) vorzustellen.

 

 

Sach- und Rechtslage:

 

Der Hauptausschuss der Gemeinde hat über den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zu beschließen. Die Pläne und Erläuterungen sind in der Anlage enthalten.

Die Haushaltssatzung ist genehmigungsfrei.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Anlagen und der folgenden Änderung im investiven Bereich:

 

Die Baumaßnahme „Straßenbeleuchtungskabel Walsmühlen“ soll gestrichen werden.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

gem. Haushaltssatzung

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         11

Davon stimmberechtigt:                                     11

Ja-Stimmen:                                                    9

Nein-Stimmen:                                                 2

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -