Sitzung: 03.03.2016 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 2016/STR/492
Sach- und Rechtslage:
Gemäß Satzung der Freiwilligen
Feuerwehr Stralendorf wurde durch die Mitgliederversammlung am 29.01.2016 die
Wehrführung neu gewählt. Gemäß § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz M- V bedarf die
Wahl des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters der Zustimmung der
Gemeindevertretung. Nach § 12 Abs. 1 werden der Gemeindewehrführer und sein
Stellvertreter nach § 129 Landesbeamtengesetz M- V zu Ehrenbeamten ernannt.
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung bestätigt die Wahl der
Kameradin Enrico
Scheffler zum
Gemeindewehrführer und die Wahl des
Kameraden Bernd
Grunwaldt zum
stellvertretenden Gemeindewehrführer.
Der
Bürgermeister beruft den Kameraden Enrico Scheffler als Gemeindewehrführer und
den Kameraden Bernd Grundwaldt als stellvertretenden Gemeindewehrführer mit
Wirkung vom 03.03.2016 für die Dauer der Wahlperiode zu Ehrenbeamten.
Finanzielle Auswirkungen
HH- Mittel sind entsprechend eingeplant.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des
Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen: Herrn Enrico Scheffler
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -