Sitzung: 03.02.2016 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 2016/PAM/885
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom
13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen
Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die
Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.
GbR Gombert-Marquardt 428,40 €
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung Pampow beschließt die Annahme der Spende i. H. v. 428,40 €
entsprechend der Sach- und Rechtslage.
Finanzielle Auswirkungen
Einnahmen in Höhe von 428,40 € auf dem
Produktkonto 05 281 41451.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des
Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen: Herr Frank Gombert
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -