Sitzung: 10.09.2002 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2002/HOL/094
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde ist ab
01.01.2003 Eigentümer der Sirenenanlage
am Feuerwehrgerätehaus. Zum ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage ist die
jährliche Wartung und Prüfung der Anlage notwendig .
Mit Auslaufen des Vertrages zum
Jahresende muß ein neuer Vertrag zur
Wartung abgeschlossen werden. Eine freihändige Vergabe ist nicht möglich, da es
sich hier um die Wartung eines funkgesteuerten Netzes des Brand – und Katastrophenschutzes
handelt, für das die Frequenzen gesondert vergeben werden. Nur zugelassene
Firmen dürfen daran arbeiten .
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Holthusen beschließt den Vertragsabschluß zur Instandhaltung und Wartung der Sirenenanlage am Feuerwehrgerätehaus Holthusen mit der Fa. Hörmann GmbH Stade (Service über NDB Pampow) über eine Laufzeit von 3 Jahren .
Jährlicher Festpreis 290,00
€UR Brutto
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 1
Ungültige Stimmen: 0