Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde ist ab 01.01.2003  Eigentümer der Sirenenanlage am Feuerwehrgerätehaus. Zum ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage ist die jährliche Wartung und Prüfung der Anlage notwendig .

Mit Auslaufen des Vertrages zum Jahresende  muß ein neuer Vertrag zur Wartung abgeschlossen werden. Eine freihändige Vergabe ist nicht möglich, da es sich hier um die Wartung eines funkgesteuerten Netzes des Brand – und Katastrophenschutzes handelt, für das die Frequenzen gesondert vergeben werden. Nur zugelassene Firmen dürfen daran arbeiten .

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Holthusen beschließt den Vertragsabschluß zur Instandhaltung und Wartung der Sirenenanlage am Feuerwehrgerätehaus  Holthusen mit der Fa. Hörmann GmbH Stade (Service über NDB Pampow) über eine Laufzeit von 3 Jahren .

 

                Jährlicher Festpreis 290,00 €UR  Brutto

  

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           8

Davon stimmberechtigt:                                      8

Ja-Stimmen:                                                      7

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        1

Ungültige Stimmen:                                            0