Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinde Holthusen benötigt eine einheitliche und rechtsmäßige Hunde-steuersatzung.

Unter Berücksichtigung der Euro-Beträge ist in Anlehnung an die Hundehalterverordnung M/V und die immer noch aktuelle Musterhundesteuersatzung des Innenministeriums aus dem Jahre 1996 eine neue Hundesteuersatzung erarbeitet werden.

 

Die anliegende Satzung hat der Rechtsaufsichtsbehörde Ludwigslust zur Prüfung vorgelegen. Bedenken wurden seitens der Rechts- und Kommunalaufsicht nicht geäußert.

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Hundesteuersatzung.
2. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt die Satzung nach Genehmigung der unteren Rechts-aufsichtsbehörde auszufertigen.

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.