Sitzung: 03.02.2016 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2016/PAM/884
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom
13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen
Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die
Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.
Raiffeisenbank Büchen 500,00 €
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung Pampow beschließt die Annahme der Spenden i. H. V. 500,00€
entsprechend der Sach- und Rechtslage.
Finanzielle Auswirkungen
Einnahmen in Höhe von 500,00 € auf dem
Produktkonto 05 281 41451.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht
beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger
Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen
Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des
Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -