Sitzung: 17.12.2015 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2015/WAR/351
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom
13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen
Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die
Hauptsatzung auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.
Die Gemeinde Warsow hat eine Spende
in Höhe von 100,00 € von der Amica international GmbH, für den Kinder- und
Jugendtreff, erhalten.
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 100,00 € von der Amica international GmbH.
Finanzielle Auswirkungen
Einnahme in Höhe von 100,00 € auf dem
Produktkonto 08 366 5699.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -