Sach- und Rechtslage:

 

Auf Antrag der Gemeinde Holthusen wurde mit dem Landkreises Ludwigslust-Parchim  eine neue Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit Wirkung ab dem 01.01.2016 verhandelt.

In der  neuen Leistungs- und Entgeltvereinbarung wurden folgende Gesamtplatzkosten festgesetzt:

 

                                                Alt                                            Neu

 

Kinderkrippe                             753,09 €                                    899,02 €

Kindergarten                             469,66 €                                    482,18 €

Hort                                          306,89 €                                    288,66 €

 

 

Die Gebühren und die Satzung sind entsprechend anzupassen. Nach Abzug der jeweils gültigen Landes- und Kreismittel von den Gesamtplatzkosten verbleiben 50 % der Kosten als Elternbeitrag.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Holthusen beschließt die neu festgelegten Elternbeiträge und die Satzung entsprechend der Sachdarstellung und der Anlage.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Entsprechend der Satzung und Haushaltsplanung

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         6

Davon stimmberechtigt:                                     6

Ja-Stimmen:                                                      6

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                           -

 

 

Frau Schaldach verlässt ab diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung.