Sitzung: 07.10.2015 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2015/PAM/864
Sach- und Rechtslage:
Das Landesraumentwicklungsprogramm
Mecklenburg-Vorpommern (LEP) aus dem Jahr 2005 soll fortgeschrieben werden.
Diese Fortschreibung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren, in dem die
Öffentlichkeit 2 x beteiligt wird.
Die I. Stufe des
Beteiligungsverfahrens ist abgeschlossen. Der Entwurf des
Landesraumentwicklungsprogramms wurde
nach der I. Beteiligungsstufe überarbeitet.
Die Stellungnahme der Gemeinde Pampow
fand im Rahmen der I. Beteiligungsstufe keine Berücksichtigung im geänderten
Entwurf.
Vom 29.06.2015 bis zum 30.09.2015
findet nun die II. Stufe des Beteiligungsverfahrens statt. Die Gemeinde gibt
anliegende Stellungnahme ab.
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt, dass im Rahmen des II.
Beteiligungsverfahrens die anliegende Stellungnahme abgeben wird.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -