Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Sach- und Rechtslage:

 

Das Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP) aus dem Jahr 2005 soll fortgeschrieben werden. Diese Fortschreibung erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren, in dem die Öffentlichkeit 2 x beteiligt wird.

Die I. Stufe des Beteiligungsverfahrens ist abgeschlossen. Der Entwurf des

Landesraumentwicklungsprogramms wurde nach der I. Beteiligungsstufe überarbeitet.

Die Stellungnahme der Gemeinde Pampow fand im Rahmen der I. Beteiligungsstufe keine Berücksichtigung im geänderten Entwurf.

 

Vom 29.06.2015 bis zum 30.09.2015 findet nun die II. Stufe des Beteiligungsverfahrens statt. Die Gemeinde gibt anliegende Stellungnahme ab.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt, dass im Rahmen des II. Beteiligungsverfahrens die anliegende Stellungnahme abgeben wird.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         7

Davon stimmberechtigt:                                     7

Ja-Stimmen:                                                      7

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                           -