Sitzung: 09.07.2015 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 2015/WAR/341
Sach- und Rechtslage:
Gemäß Satzung der Freiwilligen
Feuerwehr Warsow wurde durch die Mitgliederversammlung am 12.06.2015 die
Wehrführung neu gewählt. Gemäß § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz M- V bedarf die
Wahl des Ortswehrführers und seines Stellvertreters der Zustimmung der Gemeindevertretung.
Nach § 12 Abs. 1 werden der Ortswehrführer und sein Stellvertreter nach § 129
Landesbeamtengesetz M- V zu Ehrenbeamten ernannt.
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung bestätigt die Wahl der
Kameradin Doreen
Burmeister zur Ortswehrführerin und
die Wahl des
Kameraden Björn
Eisenblätter zum
stellvertretenden Ortswehrführer.
Die
Bürgermeisterin beruft die Kameradin Doreen Burmeister als Ortswehrführerin und
den Kameraden Björn Eisenblätter als stellvertretenden Ortswehrführer mit
Wirkung vom 09.07.2015 für die Dauer der Wahlperiode zu Ehrenbeamten.
Der bisherige stellvertretende Ortswehrführer, Kamerad Enrico Voß ist aus dem
Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.
Finanzielle Auswirkungen
HH- Mittel sind entsprechend eingeplant.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des
Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -