Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Warsow benötigt für die Bewirtschaftung der kommunalen Flächen einen Traktor mit Zubehör wie ein Mähwerk, eine Kehrmaschine , ein Schneeräumschild und ein Streuwerk.

Die Gemeinde beschäftigt einen Gemeindearbeiter, der alle Arbeiten allein durchführen muß. Die vorhandenen Hilfsmittel genügen nicht, um alle Flächen ordnungsgemäß zu bewirtschaften . Die Anschaffung von Kommunaltechnik ist dringend notwendig.

Dafür wurden 3 Angebote eingeholt.

 

            1. LKM GmbH Cramonshagen                 17.700 ,00 EUR

            2. SRB Karstädt                                                19.600 ,00 EUR

            3.Diethert GmbH Schwerin                      16.959 ,00 EUR

 

Es handelt sich hierbei um eine außerplanmäßige Ausgabe.

Außerplanmäßige Ausgaben sind nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen.

Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltsstelle  3.630. 935 (Erwerb Geräte und Ausstattung) und wird vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage gedeckt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung des Hakotrac  2600 DA mit allen Zubehörteilen von der Fa. Diethert GmbH Schwerin für  16.959,00 EUR.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.