Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Firma Design – Bau AG ,
Ahornstraße 26 in Pampow tritt als Investor für die Erschließung des B-Planes
Nr 11 ” Am Immenhorst 2. BA ” auf (Erschließungsträger ).
Die Verpflichtungen des
Erschließungsträgers gegenüber der Gemeinde sind in einem Erschließungsvertrag
zu regeln.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt, dass das Amt Stralendorf auf der Grundlage der
Zuarbeiten der Gemeinde und des
Erschließungsträgers für den B – Plan einen
Erschließungsvertrag mit der
Firma Design – Bau AG vorbereitet , welcher mit dem
Rechtsamt des Landkreises
abzustimmen und der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen ist .
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0