Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Firma Design - Bau AG ,
Ahornstaße 26 in Pampow tritt als
Investor für die Erschließung der 1.
Änderung des B – Planes Nr. 10 “Am Immenhorst
“ auf
(Erschließungsträger).
Die Verpflichtungen des
Erschließungsträgers gegenüber der Gemeinde sind vertraglich in einem
Erschließungsvertrag zu regeln.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Amt
Stralendorf auf der Grundlage der Zuarbeiten
der Gemeinde und des Erschließungsträgers für den B –
Plan einen Erschließungsvertrag mit der
Firma Design – Bau AG
vorbereitet, welcher mit dem Rechtsamt des Landkreises abzustimmen und
der Gemeindevertretung dann zur Beschlußfassung vorzulegen ist.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:
9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0