Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Firma Design - Bau AG , Ahornstaße 26  in Pampow tritt als Investor  für die Erschließung der 1. Änderung des B – Planes Nr. 10  “Am Immenhorst “ auf

(Erschließungsträger).

Die Verpflichtungen des Erschließungsträgers gegenüber der Gemeinde sind vertraglich in einem Erschließungsvertrag zu regeln.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Amt Stralendorf auf der Grundlage der Zuarbeiten

der Gemeinde und des Erschließungsträgers für den B – Plan einen Erschließungsvertrag mit der

Firma Design – Bau AG  vorbereitet, welcher mit dem Rechtsamt des Landkreises abzustimmen und der Gemeindevertretung dann zur Beschlußfassung vorzulegen ist.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

                                                           

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:             9

Davon stimmberechtigt:                                        9

Ja-Stimmen:                                                        9

Nein-Stimmen:                                                     0

Stimmenenthaltungen:                                          0

Ungültige Stimmen:                                              0