Sitzung: 25.03.2015 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2015/PAM/831
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeindevertretung hat auf ihrer
Sitzung am 02.12.2014 den Beschluss 2014/PAM/824 beschlossen. Auf Wunsch des
Bürgermeisters soll der Beschluss nun aufgehoben und neu beschlossen werden.
Auf Grund von Beschwerden mehrerer
der Bürger aus Pampow wegen Ruhestörungen bei privaten Feiern im
Gemeindezentrum wurde über dieses Thema in einer Sozialausschusssitzung der
Gemeinde Pampow am 18.11.2014 eingehend beraten.
Der Sozialausschuss empfiehlt, bei
Neuanmeldungen von Feiern im Gemeindezentrum die Bürger darauf hinzuweisen, die
Feier um 22:00 Uhr zu beenden. Alle bereits bestehenden Reservierungen sind
davon nicht betroffen.
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt, den Beschluss 2014/PAM/824 vom 02.12.2014
aufzuheben und neu zu beschließen.
Die
Sachlage wird im Sozialausschuss neu beraten.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht
beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger
Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen
Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des
Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen: Frau Yvonne Bergmann
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12
Davon stimmberechtigt: 12
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 2
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -