Sach- und Rechtslage:

 

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.

 

Die Gemeinde Holthusen hat eine Spende in Höhe von 357,00 € von der Firma EHR Malerbetrieb GmbH und eine weitere Spende in Höhe von 1.250,00€ von der Firma Creativ Bau Wismar GmbH für die Kindertagesstätte erhalten.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 357,00 € von der Firma EHR Malerbetrieb GmbH und eine weitere Spende in Höhe von 1.250,00€ von der Firma Creativ Bau Wismar GmbH.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

Ertrag/ Einzahlung von 1.250,00€. Bei der Spende i.H.v. 357,00€ entstehen keine finanziellen Auswirkungen, da es sich um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen handelt.

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                      7

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       1

Ungültige Stimmen:                                           -