Sach- und Rechtslage:

 

Der Bauausschuss der Gemeinde Warsow hat auf seiner Sitzung am 28.01.2015 eine Stellungnahme zum Antrag auf Errichtung und Betrieb von 15 Windenergieanlagen gem. § 4 BlmSchG TOB- Beteiligung erarbeitet und spricht sich hiermit für die Errichtung von Anlagen für die regenerative Energie aus. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung sich der Stellungnahme (siehe Anlage) anzuschließen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Warsow beschließt: Der weitere Ausbau regenerativer Energien wird grundsätzlich mitgetragen. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kann dem Vorhaben durch die Gemeinde  in der jetzigen Form nicht zugestimmt werden. Die Stellungnahme der Gemeinde wird an StALU Westmecklenburg weitergeleitet.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         9

Davon stimmberechtigt:                                     9

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   1

Stimmenenthaltungen:                                       -          

Ungültige Stimmen:                                           -