Sach- und Rechtslage:

 

Aufgrund der Novellierung der Verordnung über die Entschädigung der in den Gemeinden, Landkreisen, Ämtern und Zweckverbänden ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungsverordnung – EntschVO M-V; Bekanntgemacht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern Nr. 15 am 27. August 2013) besteht nunmehr für die benannten Körperschaften die Möglichkeit, von höheren Entschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen (hier Gemeindevertreter, Sachkundige Einwohner und Bürgermeister) Gebrauch zu machen. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Anpassung der bislang bestehenden Regelungen in der Hauptsatzung der Gemeinden.

 

Wesentliche Änderungen können sich aus der Novellierung der Entschädigungsverordnung für den Bürgermeister, die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den Sachkundigen Einwohnern in folgenden Punkten ergeben:

 

•           Anpassung der sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung auf bis zu 40,- Euro

•           Anpassung der Aufwendungen für den Bürgermeister auf bis zu 1.250,- Euro

•           Anpassung der sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung der Sachkundigen Einwohner auf     bis zu 40,- Euro

•           Änderung der Möglichkeit funktionsbezogene Aufwandsentschädigungen zu erhalten für den        ersten und zweiten stellvertretenden Bürgermeister (§ 8 Abs. 2 EntschVO M-V)

 

Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Bekanntmachungen. Da die Bekanntmachungsvorschriften geändert werden ist die neue Hauptsatzung genehmigungspflichtig.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Wittenförden beschließt die neue Hauptsatzung der Gemeinde Wittenförden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

An einem Beispiel wurde die Neuberechnung der Aufwandsentschädigung bezogen auf das Jahr 2012 durchgeführt. Die Mehrkosten bei der neuen Entschädigungsverordnung für das Jahr 2015 könnten sich insgesamt auf 7.530,- Euro belaufen. Das ergibt sich folgendermaßen.

 

Für das Jahr 2012 wurde insgesamt ein Sitzungsgeld in Höhe von 4.230,- Euro (30,- Euro) gezahlt. Durch die Neuberechnung des Sitzungsgeldes ergibt sich ein Betrag in Höhe von 5.460,- Euro (40,- Euro). Daraus ergeben sich Mehrkosten für das Sitzungsgeld in Höhe von 1.230,- Euro.

 

Für das Jahr 2012 wurde an den Bürgermeister eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 1.100,- Euro (13.200,- Euro jährlich) gezahlt. Laut § 8 Abs. 1 EntschVO M-V beträgt die neue Höhe der Aufwandsentschädigung monatlich 1.250,- Euro (15.000,- Euro). Die Mehrkosten für die Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters belaufen sich auf 1.800,- Euro.

 

Laut § 8 Abs. 2 EntschVO M-V kann dem 1. und 2. stellvertretenden Bürgermeister als funktionsbezogene Aufwandsentschädigung, monatlich 20 % bzw. 10 % der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters gezahlt werden. Der erste stellvertretende Bürgermeister würde eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,- Euro (20 %) und der zweite stellvertretende Bürgermeister würde eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 125,- Euro (10 %) erhalten. Das wären Mehrkosten in Höhe von 4.500,- Euro.

 

Durch die Änderung der Entschädigungsverordnung in der Hauptsatzung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         12

Davon stimmberechtigt:                                     12

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   4

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                            -