Sach- und Rechtslage:

 

Seit dem Jahr 2004 wird ein Schultütengeld für die Erstklässler der Grundschule Wittenförden in Höhe von 50,00 € gezahlt.

Mit Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.11.2008 wurde das Schultütengeld auf 100,00 € erhöht.

Aufgrund der sich abzeichnenden schlechteren Einnahmesituation wurde ab 2009 wieder ein Betrag von 50,00 € ausgezahlt. Der damit verbundene, erforderliche Beschluss, wurde damals versäumt und soll hiermit nachgeholt werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Wittenförden beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage, die Anpassung des Schultütengeldes an die schlechtere Einnahmesituation ab 2009 und eine damit verbundene Auszahlung des Schultütengeldes in Höhe von

50,00 € pro Erstklässler.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

siehe sach- und Rechtslage

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         12

Davon stimmberechtigt:                                     12

Ja-Stimmen:                                                      9

Nein-Stimmen:                                                   2

Stimmenenthaltungen:                                       1

Ungültige Stimmen:                                           -