Sitzung: 11.12.2014 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 2014/HOL/421
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom
13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen
Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die
Hauptsatzung auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.
Die Gemeinde Holthusen hat eine
Spende in Höhe von 595,00 € von der Firma Otto Dörner Entsorgung GmbH erhalten.
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 595,00 € der Firma Otto Dörner Entsorgung GmbH.
Finanzielle Auswirkungen
Keine, da es sich um den Verzicht auf
Erstattung von Aufwendungen handelt.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -