Sach- und Rechtslage:

 

Auf Grund von Beschwerden mehrerer der Bürger aus Pampow wegen Ruhestörungen bei privaten Feiern im Gemeindezentrum wurde über dieses Thema in einer Sozialausschusssitzung der Gemeinde Pampow am 18.11.2014 eingehend beraten.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt, bei Neuanmeldungen von Feiern im Gemeindezentrum die Bürger darauf hinzuweisen, die Feier um 22:00 Uhr zu beenden. Alle bereits bestehenden Reservierungen sind davon nicht betroffen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, private Feiern im Gemeindezentrum Pampow um 22:00 Uhr zu beenden. Alle bereits bestehenden Reservierungen sind davon nicht betroffen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                      4

Nein-Stimmen:                                                   2

Stimmenenthaltungen:                                       2

Ungültige Stimmen:                                           -

 

 

 

Durch Herrn Schulz wurde nach Ende der Sitzung angemerkt, dass dieser Beschluss noch einmal neu beschlossen werden muss, da Frau Bergmann aufgrund von Befangenheit an der Abstimmung nicht hätte teilnehmen dürfen.