Sitzung: 13.11.2014 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2014/WAR/325
Sach- und Rechtslage:
Nach Prüfung der überarbeiteten
Unterlagen der Fördermittel und Rücksprache mit dem Innenministerium M- V muss
bei der finanziellen Lage die Gemeinde Warsow als Antragsteller auftreten. Da
die Fördermittel für die Gemeinde Warsow höher ausfallen und somit eine
geringere Belastung für die Gemeinde folgen wird. In der Sitzung vom 16.10.2014
wurde die Tendenz entschieden, dass die Gemeinde dem Bauvorhaben nicht
abgeneigt ist wenn bessere Finanzierungsmöglichkeiten als die bis dato
feststehenden Mittel möglich werden. Die aktualisierten Finanzierungsmöglichkeiten
liegen der Gemeinde als Tischvorlage vor. Es ist eine verbesserte
Finanzsituation im Innenministerium M- V besprochen und gleichzeitig ein neuer
Antrag über die Gemeinde eingereicht worden. Somit ist eine verbesserte
Abstimmungsmöglichkeit für die Gemeindevertretung gegeben.
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung beschließt ein Sozial- und Funktionsgebäude in Warsow auf
dem Sportplatzgelände zu errichten.
Finanzielle Auswirkungen
Siehe Anlage
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -