Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Sach- und Rechtslage:

 

Nach Prüfung der überarbeiteten Unterlagen der Fördermittel und Rücksprache mit dem Innenministerium M- V muss bei der finanziellen Lage die Gemeinde Warsow als Antragsteller auftreten. Da die Fördermittel für die Gemeinde Warsow höher ausfallen und somit eine geringere Belastung für die Gemeinde folgen wird. In der Sitzung vom 16.10.2014 wurde die Tendenz entschieden, dass die Gemeinde dem Bauvorhaben nicht abgeneigt ist wenn bessere Finanzierungsmöglichkeiten als die bis dato feststehenden Mittel möglich werden. Die aktualisierten Finanzierungsmöglichkeiten liegen der Gemeinde als Tischvorlage vor. Es ist eine verbesserte Finanzsituation im Innenministerium M- V besprochen und gleichzeitig ein neuer Antrag über die Gemeinde eingereicht worden. Somit ist eine verbesserte Abstimmungsmöglichkeit für die Gemeindevertretung gegeben.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt ein Sozial- und Funktionsgebäude in Warsow auf dem Sportplatzgelände zu errichten.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Siehe Anlage

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                           -