Sitzung: 24.11.2014 Gemeindevertretung Zülow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2014/ZÜL/133
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat
die Gemeindevertretung in öffentlichen Sitzungen über die Annahme von Spenden
zu entscheiden, soweit dieses nicht durch Hauptsatzung auf den Bürgermeister
oder den Hauptausschuss übertragen wurde. Am 21.10.2014 überwies Herr Ingo
Büchner eine Spende i.H.v. 750,00 €.
Die Zuwendungen werden entsprechend §52 Abs. 2 AO
Nr. 3,4,5,6,7,8,10,12,13,21,23,25 sowie §53 AO verwendet.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
Zülow beschließt die Annahme der Spenden entsprechend der Sach- und Rechtslage.
Finanzielle Auswirkungen
Ertrag/ Einzahlung i. H. v. 750,00 €
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 6
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5
Davon stimmberechtigt: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -