Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Die Feuerwehr der  Gemeinde Pampow stellte den Antrag, auf den Erwerb eines Mannnschaftswagens,da der alte B - 1000 nicht mehr einsatzfähig ist.

Die Kosten belaufen sich auf 17.990,00 DM Fahrzeug und Anhängerkupplung und 3248,00 DM für den Dachaufbau.

Da es sich hierbei aufgrund der Höhe um eine Ausgabe des Vermögenshaushaltes handelt für die kein Haushaltsansatz besteht und die gem. Hauptsatzung außerhalb der Wertgrenzenentscheidung des Bürgermeisters liegt,  so ist ein Beschluß der Gemeindevertretung über diese außerplanmäßige Ausgabe notwendig .

Nach § 52 S. 1 Kommunalverfassung (KV)  M - V sind über - und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig wenn sie unvorhergesehen und abweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzung werden im vorliegenden Fall angegenommen.Die Ausgabe erfolgt in der  Verm. - Hh- Stelle 3.1300 . 9350 und wird aus Mitteln der allgemeinen Rücklage sowie einer Kürzung der Mittel im Verwaltungshaushalt von 11.248,00  DM gedeckt.

Es handelt sich bei dem Fahrzeug um einen roten Ford Transit Bus, Baujahr 1997 und einer Laufleistung von ca.  102 Tkm .

Beschluß:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die außerplanmäßige Ausgabe entsprechend der Sachdarstellung .

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       11

Davon stimmberechtigt:                                                  11

Ja-Stimmen:                                                                  11

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                                    0