Sach- und Rechtslage:

 

Von Seiten des Innenministeriums M-V ist die Gemeinde im Allgemeinen und von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim in der Haushaltsgenehmigung darauf hingewiesen worden, ihre Hebesätze den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend anzupassen.

Dies muss mindestens dem Landesdurchschnitt entsprechen.

 

	Grundsteuer A in Prozent	Grundsteuer B in Prozent	Gewerbesteuer in Prozent
Gemeinde aktuell	300	350	300
Landesdurchschnitt 2012	266	344	315
Landesdurchschnitt 2013	276	350	318
Landesdurchschnitt 2014 (Prognose)	281	355	325
Landesdurchschnitt 2015 (Prognose)	286	365	330

 

Die Erhebung von unterdurchschnittlichen Hebesätzen führt zu einer verstärkten finanziellen Belastung der Gemeinde. Zum einen entfallen die tatsächlichen Mehreinnahmen aus der Steuererhebung.

 

Des Weiteren wird die Gemeinde bei der Berechnung Ihrer Schlüsselzuweisung aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes M-V und bei der Berechnung der Umlagekraftmesszahl, welche wiederum die Grundlage für die Berechnung der Amts- und Kreisumlage ist, mit dem Landesdurchschnittlichen Hebesätzen berechnet.

Die daraus resultierenden Mindereinnahmen aus Schlüsselzuweisungen und die Mehrausgaben an Umlagen, die dann nicht aus den eigenen Realsteuern gegenfinanziert werden können, müssen dann durch Kürzungen bei den freiwilligen Aufgaben und durch Mehreinnahmen (z.B. Gebührenerhöhungen) ausgeglichen werden.

 

Weitere Auswirkungen können die Versagung gemeindlicher Haushalte und Haushaltssicherungskonzepte sein sowie auch die Versagung von Fördermitteln seitens des Landes M-V (z.B. Förderung aus Kofinanzierungsfond).

Im Umkehrschluss werden die Steuereinnahmen welche aus höheren Hebesätzen als dem Landesdurchschnitt resultieren, nicht angerechnet und verbleiben bei der Gemeinde.

 

In Anbetracht der sehr späten Bereitstellung relevanter Haushaltsplandaten seitens des Landes, dem Umfang der Planung und der Dauer rechtsaufsichtlicher Genehmigungen ist es notwendig, um die Hebesätze rechtzeitig mit den Jahresanfangsbescheiden berücksichtigen zu können, bei Änderungen zukünftig  eine gesonderten Hebesatzsatzung zu beschließen. (siehe Anlage)

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende Hebesatzsatzung der Gemeinde.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Kalkulatorische Mehreinnahmen von 2013 zu 2015

Grundsteuer B               1.974 EUR

Gewerbesteuer              4.498 EUR

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                           -