Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinde Warsow beabsichtigt die Straßenbeleuchtungsanlagen auf LED-Retrofit Leuchtmittel umzurüsten und im Bäckerweg und Zum Perdaukel neue Straßenlampen zu setzen. Die geschätzten Kosten betragen ca. 25.000,00 €.

Dazu erhielt die Gemeinde eine Förderung von 50 %. 12.500,00 € sind als Eigenanteil von der Gemeinde zu tragen.

Im HH 2014 wurden Ausgaben i.H.v. 33.500,00 €, eine Förderung i.H.v. 16.750,00 € vom Landesförderinstitut und eine Kofinanzierungshilfe vom Land i.H.v. 15.075,00 € geplant. Eigenanteil Gemeinde – 1.675,00 €.

Da sich die Ausgaben voraussichtlich auf 25.000,00 € verringern und keine Kofinanzierungshilfe erfolgt verbleibt ein Eigenanteil der Gemeinde i.H.v. 12.500,00€. Daraus ergibt sich eine überplanmäßige Ausgaben i.H.v. 10.825,00 €.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Umrüstung und den Neubau der Straßenbeleuchtung auszuschreiben und ausführen zu lassen und eine überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 10.825,00 €.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt nach Ausschreibung dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

siehe Sach- und Rechtslage

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         9

Davon stimmberechtigt:                                     9

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       1

Ungültige Stimmen:                                           -