Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinde Pampow hatte den Abbruch der Stallanlagen im Jahr 2013 ausgeschrieben. Günstigster Anbieter war die Firma Otto Dörner.

Die Ausschreibung wurde durch den Fördergeldgeber geprüft, ob die Ausschreibung entsprechend dem Vergabegesetz durch geführt wurde und das Angebot auskömmlich ist. Auf dieser Grundlage wurde die Firma Otto Dörner beauftragt.

Durch unsachgemäßes Abbrechen der Stallanlagen wurde die Baustelle durch das Lagus gesperrt und der Firma Otto Dörner Auflagen erteilt. Dies führte zum 1.Nachtrag mit einer Nettosumme von 188.111,97 €. Dies wurde von der Gemeinde Pampow und dem Amt Stralendorf so nicht akzeptiert.

Es gab mehrere Verhandlungstermine zwischen der Gemeinde Pampow und Firma Otto Dörner, die die Firma Otto Dörner dazu bringen sollte, den geschuldeten Erfolg der Maßnahme zu erbringen.

Am 25.02.2014 wurde letztlich ein Kompromiss ausgehandelt, mit Mehrkosten in Höhe von ca. 68.000,00 € Netto.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt die Mehrkosten von 68.000,00 € netto an zu nehmen.

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                           -