Beschluss: Wiedervorlage

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

 

Aufgrund der Bildung verschiedener Fraktionen in der Gemeinde Pampow besteht nunmehr die Möglichkeit für Fraktionsmitglieder ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,- Euro und für Fraktionsvorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,- Euro zu zahlen. Hierzu bedarf es eine entsprechende Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Pampow.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung der Hauptsatzung. Diese Änderung tritt zum 01.07.2014 in Kraft.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                      4

Nein-Stimmen:                                                   3

Stimmenenthaltungen:                                       1

Ungültige Stimmen:                                           -