Sitzung: 17.07.2014 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: Wiedervorlage
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 2014/PAM/800
Sach- und Rechtslage:
Aufgrund der Bildung verschiedener Fraktionen in
der Gemeinde Pampow besteht nunmehr die Möglichkeit für Fraktionsmitglieder ein
Sitzungsgeld in Höhe von 40,- Euro und für Fraktionsvorsitzende eine monatliche
Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,- Euro zu zahlen. Hierzu bedarf es eine
entsprechende Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Pampow.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung der Hauptsatzung. Diese
Änderung tritt zum 01.07.2014 in Kraft.
Finanzielle Auswirkungen
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:
8
Davon stimmberechtigt:
8
Ja-Stimmen:
4
Nein-Stimmen:
3
Stimmenenthaltungen:
1
Ungültige Stimmen:
-