Sach- und Rechtslage:

 

Im Bebauungsgebiet des B-Plan Nr. 15 soll der Storchenweg auf Grundlage des StrWG M-V als öffentliche Straße gewidmet werden, dazu war eine Änderung des B-Planes notwendig.

Die Widmung erfolgt in einem gesonderten Verfahren.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung billigt den anliegenden Satzungsentwurf und die Begründung.

Die Satzung ist auszufertigen und im Amtsblatt bekannt zu machen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die finanziellen Mittel wurden im Haushalt eingeplant.

 

Bemerkungen

 

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         13

Davon stimmberechtigt:                                     13

Ja-Stimmen:                                                      11

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       2

Ungültige Stimmen:                                           -