Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Für die Nutzung der gemeindlichen Räume im Gemeindehaus und im Kindergarten der Gemeinde Wittenförden ist eine Benutzungs- und Entgeltordnung erarbeitet worden. Diese Ordnung ist der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt worden.

 

Die mit Schreiben vom 15.04.2002 angebrachten Hinweise und Formulierungsvorschläge der Rechtsaufsicht wurden in die Benutzungs- und Entgeltordnung eingearbeitet.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Benutzungs- und Entgeltordnung für gemeindliche Räume im Gemeindehaus und im Kindergarten der Gemeinde Wittenförden.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   9

Davon stimmberechtigt:                                                              9

Ja-Stimmen:                                                                              9

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0