Sach- und Rechtslage:

Mit der Beschlussvorlage 2014/WAR/310 hat die Gemeindevertretung  beschlossen einen Erschließungsvertrag mit den Bauherren des B-Planes Nr. 3 abzuschließen.

Der in der Anlage beigefügte Erschließungsvertrag wurde mit den Bauherren, der Bürgermeisterin

und dem  Bauausschussvorsitzenden in einer Besprechung im Amt am 10.04.2014 erarbeitet.

Die im Entwurf des Vertrages vorgesehene Gasversorgung wurde gestrichen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gasversorgung aus dem städtebaulichen Vertrag zu streichen.

Die Bürgermeisterin und der Stellvertreter werden von der Gemeindevertretung beauftragt, den in der Anlage beigefügten Vertrag zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         6

Davon stimmberechtigt:                                     6

Ja-Stimmen:                                                      6

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       -          

Ungültige Stimmen:                                           -