Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeindevertretung Holthusen beschloß am 15.01.2002 eine Straßenbaubeitragssatzung, die am 01.02.2002 im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Stralendorf öffentlich bekannt gemacht wurde. Mit Schreiben vom 30.01.2002 macht die untere Rechtsaufsichtsbehörde Rechtsverstöße geltend.

Die Straßenbaubeitragssatzung musste überarbeitet werden. Die Änderungen sind in die anliegende Änderungssatzung der Straßenbaubeitragssatzung eingearbeitet worden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende 1. Satzung zur Änderung der

Straßenbaubeitragssatzung vom 15.01.2002.

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.