Sitzung: 24.03.2014 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2014/DÜM/329
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat
die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über
die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die
Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.
Die Gemeinde Dümmer hat für die Kindertagesstätte
„Seepferdchen“ von der Raiffeisenbank e.G. Hagenow eine Spende in Höhe von
500,- € erhalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
Dümmer beschließt die Annahme der Spende entsprechend der Sachdarstellung.
Finanzielle Auswirkungen
Einnahmen in Höhe von 500,00 €
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:
9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
-
Stimmenenthaltungen:
-
Ungültige Stimmen: -