Sach- und Rechtslage:

 

Auf Antrag des Landkreises Ludwigslust-Parchim wurde mit der Gemeinde Dümmer eine neue Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit Wirkung ab dem 01.01.2014 verhandelt.

In der  neuen Leistungs- und Entgeltvereinbarung wurden folgende Gesamtplatzkosten festgesetzt:

 

                                                Alt                                            Neu

 

Kinderkrippe                             789,58 €                                    790,18 €

Kindergarten                             458,21 €                                    458,46 €

 

Für die Inanspruchnahme eines Teilzeitplatzes (6 h bis Kindergarten; 3 h Hort) werden 60 % und für einen Halbtagsplatz (4 h bis Kindergarten) 50 % der Gesamtplatzkosten berücksichtigt.

Die Gebühren und die Satzung sind entsprechend anzupassen. Nach Abzug der jeweils gültigen Landes- und Landkreismittel von den Gesamtplatzkosten verbleiben 50 % der Kosten als Elternbeitrag.

 

Im Zuge der Umstellung des Zahlungsverkehrs im SEPA- Lastschriftverfahren wurde der Einzugstermin für den SEPA-Lastschrifteinzug auf den 20. eines Monats festgelegt.   

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt die Entgelte entsprechend der Sachdarstellung und die Satzung für die Kita Dümmer.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Entsprechend der Satzung und der Haushaltsplanung

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         9

Davon stimmberechtigt:                                     9

Ja-Stimmen:                                                      9

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                           -