Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

 

Um den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu gewährleisten plant die Gemeinde Warsow die Erweiterung der bestehenden Kita.

Die Planung beinhaltet die Erweiterung um jeweils zwei Gruppenräume (inkl. erf. Nebenräume und Sanitär), Umbau eines bestehenden Gruppenraums zum Mehrzweckraum sowie die Schaffung von einem Aufenthaltsraum für die Erzieher.

Die Baukosten belaufen sich auf ca. 387.800,00 € (inkl. Ausstattung i.H.v. 8.600,00 € ). Beim staatlichen Amt für Landwirtschaft in Schwerin wurden Fördermittel beantragt. Die Förderung beträgt max. 95 % der Nettokosten. Von der Gemeinde ist zudem eine Kofinanzierung i.H.v. 12,5 % der Fördersumme zu übernehmen. Die Netto-Einnahmen betragen ca. 268.700,00 € (Fördermittel abzüglich gemeindlichen Kofinanzierungsanteil).

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warsow beschließt die Erweiterung der Kita „Sonnenschein“ und die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2014 bereitzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Siehe Sach- und Rechtslage.

 

Bemerkungen

 

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Frau Hanke

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8

Davon stimmberechtigt: 7

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: -

Stimmenenthaltungen: 1

Ungültige Stimmen: -                                                                             (Bürgermeisterin)