Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4

Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeindevertretung hat am 23.09.2013 den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 „Biogasanlage Hof Wandrum“ gefasst.

Der Geltungsbereich liegt zwischen der Hof Wandrumer Straße und der Gärtnereistraße. Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Wandrum, Flur 1 eine Teilfläche aus dem Flurstück 126/2 mit einer Größe von ca. 1,81 ha.

 

Mit dem Vorentwurf sollen frühzeitig die Belange der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Angaben zur Umweltprüfung abgefordert werden.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Bürger über die Planungsabsichten informiert.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.     Der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 einschließlich Begründung und Umweltbericht wird für die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB gebilligt.

 

2.     Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll im Rahmen einer öffentlichen Auslegung erfolgen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

keine

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         13

Davon stimmberechtigt:                                     13

Ja-Stimmen:                                                      9

Nein-Stimmen:                                                   4

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                           -