Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

 

Im Rahmen der Dorferneuerung ist im Jahr 2014 die Erneuerung der Beleuchtung am Gartenweg und in der Pampower Straße geplant. Es ist eine Vorfinanzierung der Gemeinde erforderlich, welche durch Fördermittel ausgeglichen wird.

Für die Ausführung der Vorhabens werden durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt 149.500,00 € (93.500,00 € Pampower Str. + 56.000,00€ Gartenweg) zur Vorfinanzierung benötigt.

Die beantragte Zuwendung beträgt für beide Vorhaben 96.800,00 €.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt für das Jahr 2014 für die Ausführung der Maßnahmen Erneuerung Beleuchtung Gartenweg und Pampower Straße im Rahmen der Dorferneuerung voraussichtlich 149.500,00 € als Vorfinanzierung bereitzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Im HH 2014 geplant.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9

Davon stimmberechtigt: 9

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: -

Stimmenenthaltungen: -

Ungültige Stimmen: -                                                                             (Bürgermeister)