Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

 

Im Rahmen der Dorferneuerung ist im Jahr 2014 der Ausbau der Straße Dorfplatz geplant. Es ist eine Vorfinanzierung der Gemeinde erforderlich, welche durch Fördermittel ausgeglichen wird.

Für die Ausführung des Bauvorhabens werden durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt 195.000,00 € zur Vorfinanzierung benötigt.

Die beantragte Zuwendung beträgt 126.000,00 € .

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt für das Jahr 2014 für die Ausführung des Ausbaus der Straße Dorfplatz im Rahmen der Dorferneuerung voraussichtlich 195.000,00 € als Vorfinanzierung bereitzustellen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Im HH 2014 geplant.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 5

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5

Davon stimmberechtigt: 5

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: -

Stimmenenthaltungen: -

Ungültige Stimmen: -                                                                             (Bürgermeister)