Sitzung: 11.02.2014 Gemeindevertretung Zülow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2014/ZÜL/128
Sach- und Rechtslage:
Im Rahmen der Dorferneuerung ist im Jahr 2014 der
Ausbau der Straße Dorfplatz geplant. Es ist eine Vorfinanzierung der Gemeinde
erforderlich, welche durch Fördermittel ausgeglichen wird.
Für die Ausführung des Bauvorhabens werden durch
das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt 195.000,00 € zur
Vorfinanzierung benötigt.
Die beantragte Zuwendung beträgt 126.000,00 € .
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt für das Jahr
2014 für die Ausführung des Ausbaus der Straße Dorfplatz im Rahmen der
Dorferneuerung voraussichtlich 195.000,00 € als Vorfinanzierung bereitzustellen.
Finanzielle Auswirkungen
Im HH 2014 geplant.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 5
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5
Davon stimmberechtigt: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: - (Bürgermeister)