Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Nutzung der gemeindlichen Räume in der Gemeinde Warsow soll durch eine Benutzungs- und Entgeltordnung geregelt werden.

Die Höhe der Entgelte ist gesondert in der Anlage 1 zur Benutzungs- und Entgeltordnung festgelegt.

Anliegende Ordnung ist mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 Die Gemeindevertretung beschließt anliegende Benutzungs- und Entgeltordnung einschließlich der Anlage 1.

 

                        § 7  wird verändert – Kaution wird herausgenommen

 

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.