Sach- und Rechtslage:

 

Auf Antrag des Landkreises Ludwigslust-Parchim wurde mit der Gemeinde Holthusen eine neue Leistungs- und Entgeltvereinbarung mit Wirkung ab dem 01.01.2014 verhandelt.

In der  neuen Leistungs- und Entgeltvereinbarung wurden folgende Gesamtplatzkosten festgesetzt:

 

                                                Alt                                            Neu

 

Kinderkrippe                             749,12 €                                    753,09 €

Kindergarten                             481,36 €                                    469,66 €

Hort                                          326,63 €                                    306,89 €

 

 

Für die Inanspruchnahme eines Teilzeitplatzes (6 h bis Kindergarten; 3 h Hort) werden 60 % und für einen Halbtagsplatz (4 h bis Kindergarten) 50 % der Gesamtplatzkosten berücksichtigt.

Die Gebühren und die Satzung sind entsprechend anzupassen. Nach Abzug der jeweils gültigen Landes- und Landkreismittel von den Gesamtplatzkosten verbleiben 50 % der Kosten als Elternbeitrag.

 

Im Zuge der Umstellung des Zahlungsverkehrs im SEPA- Lastschriftverfahren wurde der Einzugstermin für den SEPA-Lastschrifteinzug auf den 20. eines Monats festgelegt.               

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Holthusen beschließt die neu festgelegten Elternbeiträge und die Satzung entsprechend der Sachdarstellung und der Anlage.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Entsprechend der Satzung und Haushaltsplanung

 

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           8

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         7

Davon stimmberechtigt:                                     7

Ja-Stimmen:                                                      7

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                           -