Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Für eine Pflanzaktion im Siebendörfer Moor ist eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe

von  4.512,40 Euro  im  Vermögenhaushalt in der Haushaltsstelle  3.630 .951  notwendig.

Es wurden 500 Bäume gepflanzt.

Da es sich um eine Ausgabe des Vermögenshaushaltes handelt, welche außerhalb der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters liegt, ist ein Beschluß über diese  außerplanmäßige Ausgabe notwendig .

Nach § 52  S. 1 Kommunalverfassung M-V sind über – und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind  und die Deckung gewährleistet ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen, inbesondere die Notwendigkeit der Pflanzung, wird im vorliegenden Fall als gegeben angenommen .Die Deckung erfolgt aus Minderausgaben der Haushaltsstelle 1.6300.5101 (Baumpflege).

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.512, 40 Euro  für eine Pflanzaktion im Siebendörfer Moor  und bestätigt die Notwendigkeit der Pflanzung

Die Zahlung erfolgt aus der Haushaltsstelle  3.630.951 des Vermögenshaushaltes.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.