Sitzung: 08.01.2014 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2014/PAM/781
Sach- und Rechtslage:
Am 25. Mai 2014 finden
die Kommunalwahlen in Verbindung mit der Europawahl statt. Bei der Wahl der
ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist die Durchführung einer
Stichwahl möglich. Für die Festlegung eines Termins für die Stichwahl wurde das
Landes- und Kommunalwahlgesetz geändert. Bisher galt die Festlegung auf das
Datum 2 Wochen nach der Wahl. Das würde in diesem Jahr
auf den Pfingstsonntag
fallen.
Die Gemeindevertretung
kann diesen Termin durch einen Beschluss um bis zu 2 Wochen
verschieben. Um im
Amtsbereich einen einheitlichen Termin festzulegen wird als Tag
für die Stichwahl der
15.06.2014 vorgeschlagen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt den 15.06.2014 für die Durchführung einer möglichen Stichwahl.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine
Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: - (Bürgermeister)