Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow übergibt der Freiwilligen Feurwehr das neu errichtete Feuerwehrgerätehaus zur treuhänderischen Verwaltung .

Für die Nutzung des Hauses  wird eine Benutzungs-und Entgeltordnung erlassen (Anlage).

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für das Feuerwehrgerätehaus Pampow .

           

            Mit folgender Änderung :

            § 7  Abs. (2)  Eine Ermäßigung kann aus Gründen des öffentlichen Wohls durch die

Gemeinde Pampow  gewährt werden. Hierüber entscheidet der Bürgermeister im

Einvernehmen mit der             Gemeindevertretung

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.