Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Turnhalle Pampow wurde am 07.10. 1988 eingeweiht. Im Gebäude wurden inzwischen umfangreiche Sanierungen vorgenommen .

In der Turnhalle Pampow ist laut technischem Bericht der Sicherheitsingenieurin der

Gesellschaft für Betriebsmedizin und Betriebsberatung mbH erheblicher Reparaturbedarf bzw. Ersatz bei zahlreichen Sportgeräten nötig .

Für das Haushaltsjahr  2002 wurden im Vermögenshaushalt  14.400,00 Euro für notwendige Instandsetzungen eingestellt.

Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass das Flachdach am Anbau der Turnhalle durchregnet. Es wurde die Teilsanierung des Flachdaches an die Fa. Thormählen in

Auftrag gegeben . Während der Dachdeckerarbeiten mußte festgestellt werden, dass das

gesamte Flachdach mit einer neuen Schweißbahn versehen werden muß.

Im Haushalt wurden 5000,00 Euro für Unterhaltung eingestellt.

Für die Reparatur des Daches mit teilweiser Dachrinnenerneuerung sowie die Reparatur

des Lichtbands in der Turnhalle werden  14.000,00 Euro benötigt .

Da es sich um eine Ausgabe des Verwaltungshaushaltes handelt und die gemäß Hauptsatzung außerhalb der Wertgrenzentscheidung des Bürgermeisters liegt, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung über die überplanmäßige Ausgabe notwendig .

Nach § 52  S.1 Kommunalverfassung (KV) M-V sind über – und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die

Deckung gewährleistet ist. Diese Voraussetzungen werden im vorliegenden Fall erfüllt.

Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der Allgemeinen Rücklage.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe von 9000,00 Euro  für die Reparaturmaßnahmen an der Turnhalle Pampow. .

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.