Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 08.04.2002 (siehe Anlage) teilt die Fa. Masuch & Olbrisch mit, dass die Niederlassung Schwerin in eine Firmenvertretung umgewandelt wird. Die Firma wird vertreten durch die GbR M + S Planungsbüro für Tief- und Straßenbau (Leiter: Herr Maync), Mitarbeiter: Herr Jörg Schulz). Mit der Fa. Masuch & Olbrisch bestehen eine Reihe von Verträgen auch auf dem Gebiet der Bauleitplanung (B – Plan Nr. 13; B – Plan Nr. 11; B – Plan Nr. 15 usw.), die störungsfrei zu Ende geführt werden sollten. Da die Herren Maync und Schulz diese Vorhaben bereits bei Masuch & Olbrisch bearbeitet haben und mit den Entwicklungszielen der Gemeinde bestens vertraut sind, wird empfohlen die Verträge auf das Büro M + S GbR überzuleiten.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die durch das Planungsbüro Masuch & Olbrisch bearbeiteten und durch Verträge gebundenen Vorhaben, werden entsprechend dem Vorschlag des Schreibens vom 08.04.2002 (Anlage)  weiter in der Verantwortung von Masuch und Olbrisch verbleiben.

Einer Einschaltung des Subunternehmens  M + S GbR  durch Masuch und Olbrisch wird  zugestimmt. .

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

            Herr Jörg Schulz, Herr Hartwig Schulz , Frau Maync

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           10

Davon stimmberechtigt:                                      7

Ja-Stimmen:                                                      7

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0                                                                                                                                                                                              (2. Stellv. Bürgermeister)