Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Mit Schreiben vom
08.04.2002 (siehe Anlage) teilt die Fa. Masuch & Olbrisch mit, dass die
Niederlassung Schwerin in eine Firmenvertretung umgewandelt wird. Die Firma
wird vertreten durch die GbR M + S Planungsbüro für Tief- und Straßenbau
(Leiter: Herr Maync), Mitarbeiter: Herr Jörg Schulz). Mit der Fa. Masuch &
Olbrisch bestehen eine Reihe von Verträgen auch auf dem Gebiet der
Bauleitplanung (B – Plan Nr. 13; B – Plan Nr. 11; B – Plan Nr. 15 usw.), die
störungsfrei zu Ende geführt werden sollten. Da die Herren Maync und Schulz
diese Vorhaben bereits bei Masuch & Olbrisch bearbeitet haben und mit den
Entwicklungszielen der Gemeinde bestens vertraut sind, wird empfohlen die
Verträge auf das Büro M + S GbR überzuleiten.
Beschlussvorschlag:
Die durch das Planungsbüro
Masuch & Olbrisch bearbeiteten und durch Verträge gebundenen Vorhaben,
werden entsprechend dem Vorschlag des Schreibens vom 08.04.2002 (Anlage) weiter in der Verantwortung von Masuch und
Olbrisch verbleiben.
Einer Einschaltung des
Subunternehmens M + S GbR durch Masuch und Olbrisch wird zugestimmt. .
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Herr
Jörg Schulz, Herr Hartwig Schulz , Frau Maync
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0 (2.
Stellv. Bürgermeister)