Sitzung: 27.11.2013 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2013/PAM/778
Sach- und Rechtslage:
Es wird zur Zeit das vereinfachte
Flurbereinigungsverfahren „Siebendörfer Moor“ durchgeführt, an dem auch die
Gemeinde Pampow mit einer Teilfläche beteiligt ist.
Zur Durchführung des Verfahrens ist für den
Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.10.2014
und vom 01.11.2014 bis 31.10.2015 jeweils eine Aufwandsentschädigung der
Vorstandsmitglieder zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben vorgesehen, deren
tatsächliche Höhe in den jeweiligen Zeiträumen ermittelt wird.
Die Gemeinde Pampow beantragt die Fördermittel
der Aufwandsentschädigung des Vorstandes. Voraussetzung dafür ist die Übernahme
des erforderlichen Eigenanteils in Höhe von jeweils 35,00 € für den jeweiligen
Zeitabschnitt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
Pampow beschließt, entsprechend der Sach- und Rechtslage den für die
Beantragung von Fördermitteln für die Aufwandsentschädigung der
Vorstandsmitglieder erforderlichen Eigenanteil für die Zeiträume vom 01.01.2014
bis 31.10.2014 und vom 01.11.2014 bis 31.10.2015 in Höhe von jeweils 35,00 €
aufzubringen.
Finanzielle Auswirkungen
Einmalige Ausgabe in Höhe von insgesamt 70,00
€.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: - (Bürgermeister)