Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

 

Es wird zur Zeit das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren „Siebendörfer Moor“ durchgeführt, an dem auch die Gemeinde Pampow mit einer Teilfläche beteiligt ist.

Zur Durchführung des Verfahrens ist für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.10.2014  und vom 01.11.2014 bis 31.10.2015 jeweils eine Aufwandsentschädigung der Vorstandsmitglieder zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben vorgesehen, deren tatsächliche Höhe in den jeweiligen Zeiträumen ermittelt wird.

Die Gemeinde Pampow beantragt die Fördermittel der Aufwandsentschädigung des Vorstandes. Voraussetzung dafür ist die Übernahme des erforderlichen Eigenanteils in Höhe von jeweils 35,00 € für den jeweiligen Zeitabschnitt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt, entsprechend der Sach- und Rechtslage den für die Beantragung von Fördermitteln für die Aufwandsentschädigung der Vorstandsmitglieder erforderlichen Eigenanteil für die Zeiträume vom 01.01.2014 bis 31.10.2014 und vom 01.11.2014 bis 31.10.2015 in Höhe von jeweils 35,00 € aufzubringen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Einmalige Ausgabe in Höhe von insgesamt 70,00 €.

 

Bemerkungen

 

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11

Davon stimmberechtigt: 11

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: -

Stimmenenthaltungen: -

Ungültige Stimmen: -                                                                             (Bürgermeister)