Sach- und Rechtslage:

Im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfe in der Gemeinde Zülow durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Stralendorf, überträgt die Gemeinde Zülow der Gemeinde Stralendorf die Befugnis, Satzungen um Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe gemäß § 1 des öffentlich-rechtlichen Vertrages, für deren Gebiet zu erlassen. Die Satzungen und Dienstanweisungen der FFw Zülow sind durch Beschluss bzw. Aufhebungssatzung der Gemeinde Zülow aufzuheben.

 

Folgende Satzungen und Dienstanweisungen sind aufzuheben:

 

- Dienstanweisung für den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Zülow vom 17.03.1998

- Gebührensatzung der FFw Zülow vom 08.12.2009

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Satzungen und Dienstanweisungen der FFw Zülow gemäß der Sach- und Rechtslage.

 

Finanzielle Auswirkungen

keine

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.